Im Sinne einer Vorsichtsmassnahme hat das Parlament in der Wintersession die gesetzliche Grundlage für die kantonalen Härtefallprogramme verlängert. Stark von behördlichen Covid-Massnahmen betroffene Unternehmen sollen auch im kommenden Jahr unterstützt werden. Eine Übergangsregelung soll den Kantonen genügend Zeit für einen reibungslosen Abschluss des bestehenden Programms 2020/21 einräumen. Der Bundesrat hat dazu am 17. Dezember 2021 die geltende Härtefallverordnung angepasst.
Gemäss geltendem Recht beteiligt sich der Bund nur an kantonalen Härtefallmassnahmen, wenn sie bis am 31. Dezember 2021 vom Kanton zugesichert und ausbezahlt werden. Mit dieser Verordnungsanpassung wird den Kantonen ermöglicht, den Unternehmen eine Frist zur Einreichung ihrer Gesuche bis Ende März 2022 zu gewähren und die Härtefälle beim Bund bis Ende August 2022 abzurechnen. Die Härtefallgesuche zur bestehenden Härtefallverordnung müssen sich aber auf das Jahr 2020 und/oder 2021 beziehen.
Am 24. November 2021 hat der Bundesrat entschieden, den Kantonen eine zweite Tranche aus der Bundesratsreserve im Umfang von 200 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Die Mittel werden nach dem gleichen Schlüssel auf die Kantone verteilt wie die erste Tranche (60% BIP, 30% Bevölkerung, 10% Logiernächte). Total stehen für besondere Härtefälle damit 500 Millionen Franken aus der Bundesratsreserve bereit.
Weitere Informationen:
- Medienmitteilung vom 17. Dezember 2021
- Medienmitteilung vom 24. November 2021
- Erläuterungen zur Covid-19-Härtefallverordnung