Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 nach Konsultation der Kantone, Sozialpartner und Branchenverbände sowie der beiden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben zwei letzte punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen, um ein abruptes Auslaufen der Hilfen zu vermeiden und den Übergang zur Normalität für diese Unternehmen abzufedern:
- Erhöhung Obergrenze: Die Obergrenze für A-Fonds-perdu-Beiträge wird für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken, die einen Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent aufweisen, von 20 auf 30 Prozent des Jahresumsatzes und maximal 1.5 Millionen Franken erhöht. Damit wird analog zu den Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken auch für die kleineren Unternehmen eine «Härtefall-im-Härtefall-Regel» geschaffen.
- Zuteilung der Bundesratsreserve: Gestützt auf Artikel 12 Absatz 2 des Covid-19-Gesetzes kann der Bundesrat besonders betroffenen Kantonen Zusatzbeiträge an kantonale Härtefallmassnahmen leisten, ohne dass sich die Kantone an diesen Beiträgen finanziell beteiligen. Für diese sogenannte «Bundesratsreserve» wurden 1 Milliarde Franken reserviert. Der Bundesrat hat entschieden, eine erste Tranche in Höhe von 300 Millionen auf die Kantone zu verteilen, damit sie den spezifischen Bedürfnissen der Unternehmen in ihrem Kanton Rechnung tragen können. Dabei dürfen die Kantone beim Einsatz dieser Zusatzbeiträge des Bundes von einzelnen Bestimmungen der Härtefallverordnung abweichen. Grösseren Spielraum haben sie insbesondere bei der Festlegung der Obergrenzen und der Bemessung der Hilfen. Zudem haben sie die Möglichkeit, die Zusatzbeiträge des Bundes für die Finanzierung von Vorleistungen einzusetzen, die sie zwischen dem 1. März 2020 und dem 25. September 2020 erbracht haben. Ebenso können sie Unternehmen unterstützen, die bereits eine branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfe erhalten haben. Dies jedoch nur, sofern die bisherige Finanzhilfe geringer als eine Härtefallhilfe nach bisherigem Recht ausgefallen ist. Es ist den Kantonen überlassen, wie sie innerhalb der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen die Zusatzbeiträge einsetzen möchten.
Weitere Informationen:
- https://covid19.easygov.swiss/haertefaelle
- Übersicht zu den kantonalen Härtefallprogrammen (VDK)
- Medienmitteilung vom 18. Dezember 2020
- Medienmitteilung vom 13. Januar 2021
- Medienmitteilung vom 31. März 2021
- Medienmitteilung vom 18. Juni 2021
- COVID-19-Härtefallverordnung
- Erläuterungen zur COVID-19-Härtefallverordnung